Corona Blog

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten.

 

Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

 

Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. € als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. € beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. €. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. € gelten in Anlehnung an die im KfW-Sonderprogramm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits angewandten Regelungen Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

 

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:

Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

 

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

·         Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. €.

·         Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. € und zwar 12 Mio. € aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. € aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. € geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

·         Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe ("Restart-Prämie") als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

·         Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 € pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

·         Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 € pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 € pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 € bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge Übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

10. Juni 2021

Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Finanzen vom 11. Juni 2021

Die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen geht weiter zurück. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung wurde entsprechend angepasst: Ab 1. Juli 2021 gibt es keine Homeoffice-Pflicht mehr. Bestehen bleiben jedoch die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel.

Unternehmen können den erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld weiterhin in Anspruch nehmen. Die Antragsfrist ist bis 30. September 2021 verlängert. Auch Leiharbeiter profitieren von den Sonderregelungen.

Vermehrt stellt sich die Frage nach dem Kostenabzug von Corona-Masken. Der Bundesrat hatte gefordert, einen pauschalen Sonderausgabenabzug im VZ 2020 und 2021 in Höhe von 200 EUR bzw. 400 EUR (Einzel-/Zusammenveranlagung) einzuführen. Diese Forderung hat sich nicht durchgesetzt.[1]

Damit gilt Folgendes:

Außergewöhnliche Belastungen

Die Berücksichtigung von Aufwendungen für Schutzmasken nach § 33 EStG scheidet aus, weil es an einer Außergewöhnlichkeit mangelt.

Sonderausgaben

Ein Abzug als Sonderausgaben scheidet mangels Rechtsgrundlage aus.

Werbungskosten

Aufwendungen des Arbeitnehmers für Schutzmasken, die für die berufliche Nutzung erworben wurden, stellen Werbungskosten nach § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG dar. Ob und in welchem Umfang ein beruflicher Zusammenhang besteht, muss der Arbeitnehmer im jeweiligen Einzelfall glaubhaft machen. Es bleibt zu hoffen, dass die Finanzverwaltung pauschale Abzugsbeträge zulassen wird, um zeitaufwändige Einzelfalldiskussionen ohne gravierende steuerliche Auswirkungen zu verhindern.

(Sonder-)Betriebsausgaben

Für die Aufwendungen für Corona-Masken des (Mit-) Unternehmers gelten die zu den Werbungskosten dargestellten Grundsätze entsprechend. Sofern die Masken den Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden, liegen Betriebsausgaben vor. Es liegt kein geldwerter Vorteil, sondern eine Leistung im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse vor, sofern die Masken ausschließlich zur betrieblichen Verwendung vorgesehen sind.[2]

Stand: 22.06.2021

 

 

[1] BT-Drucks. 19/27632, 120

[2] FAQ „Corona“ (Steuern) unter VI.15

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge Übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

 

 

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium der Finanzen einen Frage- und Antwort-Katalog (FAQ) zum Umgang mit der Überbrückungshilfe III veröffentlicht.

Die FAQ erläutern wesentliche Fragen zur Handhabung der dritten Förderphase des Bundesprogramms "Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen". Sie sind als Hintergrundinformationen für antragsberechtigte Unternehmen, Steuerberatende und -bevollmächtigte, Wirtschaftsprüfende, vereidigte Buchprüfende sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte (im Folgenden: prüfende Dritte) gedacht.

Der Frage- und Antwort-Katalog trägt u. a. dazu bei, Klarheit darüber zu schaffen, welche Unternehmen antragsberechtigt sind, welche Kosten als förderfähig gelten oder wie betriebliche Fixkosten zeitlich zuzuordnen sind.

 

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Ueberbrueckungshilfe-lll/ueberbrueckungshilfe-lll.html

Die Corona-bedingten Schließungen und Beschränkungen dauern in einigen Branchen weiter an. Die Bundesregierung verlängert deshalb die Überbrückungshilfen für betroffene Unternehmen und Soloselbstständige bis zum 30.9.2021 als Überbrückungshilfe III Plus. Die bewährten Förderbedingungen werden in der Überbrückungshilfe III Plus beibehalten. Neu hinzu kommt die Restart-Prämie, mit der Unternehmen einen höheren Zuschuss zu den Personalkosten erhalten können. Die Neustarthilfe wird ebenfalls bis zum 30.9.2021 als Neustarthilfe Plus weitergeführt.

Die Bundesregierung erhöht auch die Obergrenze für die Förderung im Rahmen der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus. Künftig können Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind, bis zu 40 Mio. € als Schadensausgleich im Rahmen der Überbrückungshilfe geltend machen. Grundlage dafür ist die Bundesregelung Schadensausgleich, welche die Europäische Kommission auf Antrag der Bundesregierung hin genehmigt hat. Zusammen mit der bislang geltenden Obergrenze von bis zu 12 Mio. € beträgt der maximale Förderbetrag künftig in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus 52 Mio. €. Anträge auf Schadensausgleich nach der neuen Regelung können in Kürze gestellt werden. Für Hilfen oberhalb der bisher geltenden 12 Mio. € gelten in Anlehnung an die im KfW-Sonderprogramm 2020 und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds bereits angewandten Regelungen Beschränkungen zu Gewinn- und Dividendenausschüttungen, Aktienrückkäufen und Bonuszahlungen.

Ergänzende Informationen zur Fortführung der Überbrückungshilfe III:
Die Verlängerung der Überbrückungshilfe III wird mit dem neuen Programm Überbrückungshilfe III Plus umgesetzt, das inhaltlich weitgehend deckungsgleich mit der Überbrückungshilfe III ist. Auch in der Überbrückungshilfe III Plus sind nur Unternehmen mit einem Corona-bedingten Umsatzeinbruch von mindestens 30 % antragsberechtigt. Das neue Programm wird ebenfalls durch die prüfenden Dritten über das Corona-Portal des Bundes beantragt.

Für beide Programme gemeinsam gilt künftig:

·         Die maximale monatliche Förderung in der Überbrückungshilfe III und der Überbrückungshilfe III Plus beträgt 10 Mio. €.

·         Die Obergrenze für Förderungen aus beiden Programmen beträgt maximal 52 Mio. € und zwar 12 Mio. € aus dem geltenden EU-Beihilferahmen bestehend aus Kleinbeihilfe, De-Minimis sowie Fixkostenhilfe plus 40 Mio. € aus dem neuen Beihilferahmen der Bundesregelung Schadensausgleich. Die neue EU-Regelung zum Schadensausgleich gilt für Unternehmen, die von staatlichen Schließungsmaßnahmen direkt oder indirekt betroffen sind. Diese können künftig Schäden von bis zu 40 Mio. € geltend machen.

Neu im Programm der Überbrückungshilfe III Plus ist:

·         Unternehmen, die im Zuge der Wiedereröffnung Personal aus der Kurzarbeit zurückholen, neu einstellen oder anderweitig die Beschäftigung erhöhen, erhalten wahlweise zur bestehenden Personalkostenpauschale eine Personalkostenhilfe ("Restart-Prämie") als Zuschuss zu den dadurch steigenden Personalkosten. Sie erhalten auf die Differenz der tatsächlichen Personalkosten im Fördermonat Juli 2021 zu den Personalkosten im Mai 2021 einen Zuschuss von 60 %. Im August beträgt der Zuschuss noch 40 % und im September 20 %. Nach September 2021 wird kein Zuschuss mehr gewährt.

·         Ersetzt werden künftig Anwalts- und Gerichtskosten bis 20.000 € pro Monat für die insolvenzabwendende Restrukturierung von Unternehmen in einer drohenden Zahlungsunfähigkeit.

Die Neustarthilfe für Soloselbstständige wird verlängert und erhöht sich von bis zu 1.250 € pro Monat für den Zeitraum von Januar bis Juni 2021 auf bis zu 1.500 € pro Monat für den Zeitraum von Juli bis September 2021. Für den gesamten Förderzeitraum von Januar bis September 2021 können Soloselbstständige somit bis zu 12.000 € bekommen.

Die FAQ zur Überbrückungshilfe III werden überarbeitet und zeitnah veröffentlicht. Nach Anpassung des Programms kann die Antragstellung über die bekannte Plattform ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de erfolgen. Antragsbearbeitung und Auszahlung erfolgen in der Verantwortung der Länder.

Die Härtefallhilfen der Länder sollen im Gleichklang mit der Überbrückungshilfe bis Ende September 2021 verlängert werden.


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https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/2020-04-01-FAQ_Corona_Steuern.html

Beitrag vom 25. Mai 2021

Obwohl hinreichend vor den Folgen von Subventionsbetrug gewarnt wurde, haben Betrüger versucht über die unberechtigte Beantragung von Corona-Hilfen schnell an Geld zu kommen. Das Landgericht Stade (LG) hatte in einem Fall zu entschieden, bei dem ein Mann im Frühjahr 2020 in 7 Fällen in 4 Bundesländer sog. Corona-Soforthilfen für tatsächlich nicht existente Kleingewerbe beantragte.

Auf diese Weise erlangte er insgesamt 50.000 €. In 3 Fällen nutzte er hierfür fremde Personendaten. Er täuschte dabei aber subventionserhebliche Tatsachen, die in den jeweiligen Antragsformularen in der gebotenen Klarheit als solche bezeichnet waren. Das LG verurteilte den Mann zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 10 Monaten. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Mannes verworfen, weil die Überprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zu seinem Nachteil ergab. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Beitrag vom 17. April 2020 – Update vom 17. Mai 2021 - Update vom 01. Juni 2021 - Änderungen sind fett markiert

Das Bundesfinanzministerium räumt Arbeitgebern die Möglichkeit ein, ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 € für das Jahr 2020 steuerfrei auszuzahlen oder als Sachleistungen zu gewähren. Erfasst werden ursprünglich Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1.3.2020 und dem 31.12.2020 erhalten. Diese Regelung gilt auch für Minijobber.

Der Bundestag hat am 5.5.2021 das Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung von Kapitalertragsteuer mit Änderungen durch den Finanzausschuss beschlossen. Als Teil dieses Gesetzes wurde die Zahlungsfrist für die Steuerbefreiung von Corona-Sonderzahlungen bis zum 31.3.2022 verlängert. Im Jahressteuergesetz 2020 war zuvor bereits eine Verlängerung bis Juni 2020 beschlossen worden.

Bitte beachten Sie! Die jetzige Fristverlängerung erweitert nur den Zeitraum, in dem der Betrag gewährt werden kann. Sie führt nicht dazu, dass die 1.500 € mehrfach steuerfrei ausgezahlt werden könnten.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und die steuerfreien Leistungen im Lohnkonto aufgezeichnet werden.

Vom Arbeitgeber geleistete Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bzw. Zuschüsse, die der Arbeitgeber als Ausgleich zum Kurzarbeitergeld wegen Überschreitens der Beitragsbemessungsgrenze leistet, fallen nicht unter diese Steuerbefreiung. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Nachdem nicht nach Berufen getrennt werden kann, gilt die Steuerfreiheit für alle Zulagen bis insgesamt 1.500 € über dem vereinbarten Arbeitslohn, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.03.2022 ausbezahlt werden. Hiervon erfasst sind sämtliche Formen von Beihilfen und Unterstützungen, die Arbeitnehmer von ihrem Arbeitgeber erhalten.

Der Bundesrat hat am 28. Mai 2021 das "Gesetz zur Modernisierung der Entlastung von Abzugsteuern und der Bescheinigung der Kapitalertragsteuer" verabschiedet.

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Antwort: Das kommt darauf an.

Problem: Die Anträge können ab sofort und müssen zwingend bis zum 31. August 2021 für die Zeiträume November 2020 bis Juni 2021 gestellt werden. Es ist nur ein Antrag möglich. Zweitanträge können nicht gestellt werden. Zurzeit gibt es keine Möglichkeit, den einmal gestellten Antrag zu ändern (technisches Problem).

Die früh gestellten Anträge basieren also weitgehend auf Prognosen (bis Juni 2021).

Um einen präzisen Antrag zu stellen und um Doppelarbeit zu vermeiden, sollte der Antrag möglichst spät gestellt werden, um in der Schlussabrechnung nicht zu viel korrigieren zu müssen.

Auf der anderen Seite kann es die Liquidität notwendig machen, die Anträge möglichst sofort zu stellen unter Inkaufnahme von Ungenauigkeiten und Doppelarbeit.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

 

Hannover, 13. April 2021

Für die Überbrückungshilfe II können bis zum 31. Mai 2021 Änderungsanträge gestellt werden.

Bitte kontaktieren Sie uns, wenn Sie Hilfe benötigen.

Besonders schwer von der Corona-Pandemie und über eine sehr lange Zeit von Schließungen betroffene Unternehmen erhalten einen neuen zusätzlichen Eigenkapitalzuschuss. Darüber hinaus werden die Bedingungen der Überbrückungshilfe III auch insgesamt nochmals verbessert. Nachfolgend ein kurzer Überblick (Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom 30.03.2021):

Eigenkapitalzuschuss: Hat ein Unternehmen in mindestens 3 Monaten seit November 2020 einen Umsatzeinbruch von jeweils mehr als 50 % erlitten, so hat es zusätzlich zur regulären Förderung der Überbrückungshilfe III Anspruch auf einen Eigenkapitalzuschuss.

Der neue Eigenkapitalzuschuss beträgt bis zu 40 % des Betrags, den ein Unternehmen für die förderfähigen Fixkosten erstattet bekommt. Er ist gestaffelt und steigt an, je länger Unternehmen einen Umsatzeinbruch von mindestens 50 % erlitten haben. Die Zahlung erfolgt ab dem dritten Monat des Umsatzeinbruchs und beträgt in diesem Monat 25 %. Im vierten Monat erhöht sich der Zuschlag auf 35 %; bei fünf oder mehr Monaten erhöht er sich noch einmal auf 40 % pro Monat.

Beispiel: Unternehmen X erleidet im Januar, Februar und März 2021 einen Umsatzeinbruch von 55 %. Es hat jeden Monat 10.000 € betriebliche Fixkosten und beantragt dafür die Überbrückungshilfe III. Dafür erhält es eine reguläre Förderung in Höhe von jeweils 6000 € für Januar, Februar und März (60 % von 10.000 €). Zusätzlich erhält es für den Monat März einen Eigenkapitalzuschuss in Höhe von 1.500 € (25 % von 6.000 €).

Überbrückungshilfe III: Auch die Überbrückungshilfe II wird insgesamt nochmal verbessert.

• Die Sonderabschreibungsmöglichkeiten für Saisonware und verderbliche Ware wird für Einzelhändler auf Hersteller und Großhändler erweitert.
• Zusätzlich zur allgemeinen Personalkostenpauschale wird für Unternehmen der Veranstaltungs- und Reisewirtschaft für jeden Fördermonat eine Anschubhilfe in Höhe von 20 % der Lohnsumme eingeführt, die im entsprechenden Referenzmonat 2019 angefallen wäre. Die maximale Gesamtförderhöhe beträgt 2 Mio. €.
• Die Veranstaltungs- und Kulturbranche kann zusätzlich Ausfall- und Vorbereitungskosten, die bis zu 12 Monate vor Beginn des geplanten Veranstaltungsdatums angefallen sind, geltend machen
• In begründeten Härtefällen können Antragsteller alternative Vergleichszeiträume zur Ermittlung des Umsatzrückgangs im Jahr 2019 wählen.
• Junge Unternehmen bis zum Gründungsdatum 31.10.2020 (bisher 30.4.2020) sind jetzt auch antragsberechtigt.
• Nunmehr wird auch für Soloselbstständige, die Gesellschafter von Personengesellschaften sind, ein Wahlrecht geschaffen: Sie können den Antrag auf Neustarthilfe entweder über einen prüfenden Dritten oder als Direktantrag stellen (die Antragstellung auf Neustarthilfe über prüfende Dritte ist damit nur noch für Kapitalgesellschaften verpflichtend).
• Um die im Einzelfall günstiger Hilfe in Anspruch nehmen zu können, erhalten Unternehmen und Soloselbstständige ein nachträgliches Wahlrecht zwischen Neustart- und Überbrückungshilfe III zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung.

Stand 07. April 2021


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Die Finanzministerien der Länder haben sich am 12.3.2021 darauf verständigt, die Möglichkeiten vereinfachter Stundungsanträge für von der Corona-Pandemie betroffene Unternehmen bis zum 30.6.2021 zu verlängern.

 

Hierzu führt das Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg u.a. weiter aus:

 

Seit dem Frühjahr 2020 können Betriebe, die von der Pandemie betroffen sind, in einem vereinfachten Verfahren Stundungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen beantragen, ohne dass darauf Zinsen oder Säumniszuschläge erhoben werden. Auch Vollstreckungsmaßnahmen sind ausgesetzt.

 

Durch den einstimmigen Beschluss der Finanzministerkonferenz sind die Länder nun berechtigt, die Stundungen bis 30.6.2021 Juni zu gewähren.

 

Quelle: FinMin Baden-Württemberg, Pressemitteilung v. 12.3.2021 (il)

 

Die Überbrückungshilfe III wendet sich an Unternehmen, die mindestens einen Mitarbeiter (zumindest in Teilzeit) beschäftigen und (Solo-)Selbstständige mit einem Jahresumsatz bis 750 Mio. Euro. Haben diese aufgrund der Corona-Krise in mindestens einem der Monate November 2020 – Juni 2021 einen Umsatzrückgang von min. 30 % gegenüber dem Referenzmonat 2019, so können sie einen Zuschuss zu den laufenden Fixkosten des Betriebs erhalten. Der maximale Zuschuss beträgt 1.500.000 Euro pro Fördermonat.

Soloselbstständige und Künstler, die keine Mitarbeiter beschäftigen (oder nur Teilzeitarbeitnehmer, die insgesamt keine Vollzeitstelle ersetzen) können alternativ eine Neustarthilfe in Höhe von bis zu 7.500 Euro erhalten.

Die Anträge für die Neustarthilfe werden nicht durch den Steuerberater erstellt, sondern müssen von den Antragsberechtigten über folgenden Link selbst gestellt werden:

https://www.ueberbrueckungshilfeunternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Neustarthilfe/neustarthilfe.html

FAQ zur „Neustarthilfe für Soloselbständige“:

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Neustarthilfe/neustarthilfe.html

Die Bundesregierung hat sich Mitte Januar 2021 auf eine Vereinfachung und Verbesserung der Überbrückungshilfe III einigen können. Die wesentlichen Punkte der Novellierung der Überbrückungshilfe III umfassen dabei:

Für alle Unternehmen mit mehr als 30 % Umsatzeinbruch gilt die Berechtigung, die gestaffelte Fixkostenerstattung zu beantragen. Das heißt: keine Differenzierung mehr bei der Förderung nach unterschiedlichen Umsatzeinbrüchen und Zeiträumen, Schließungsmonaten und direkter oder indirekter Betroffenheit.

Die Förderhöchstgrenze für die Fördermonate November 2020 bis Juni 2021 wird auf bis zu 1,5 Mio. € pro Fördermonat (vorher vorgesehen 200.000 bzw. 500.000 €) angehoben, sofern dies beihilferechtlich zulässig ist.

Abschlagszahlungen bis zu einer Höhe von bis zu 100.000 € (bisher 50.000 €) für einen Fördermonat werden einheitlich und nicht nur für von Schließungen betroffene Unternehmen gewährt.

Als erstattungsfähige Fixkosten gelten nun auch Wertverluste von unverkäuflicher oder saisonaler Ware der Wintersaison 2020/2021. Investitionen für die bauliche Modernisierung und Umsetzung von Hygienekonzepten ebenso wie Investitionen in Digitalisierung können als Kostenposition geltend gemacht werden.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

 

Die Finanzministerien von Bund und Ländern haben sich auf eine steuerliche Entlastung der freiwilligen Helferinnen und Helfer in Impfzentren festgelegt. Diese können nun von der sogenannten Übungsleiter- oder von der Ehrenamtspauschale profitieren, wonach Vergütungen für bestimmte Tätigkeiten bis zu einem festgelegten Betrag steuerfrei sind.

Nach der Abstimmung zwischen Bund und Ländern gilt für all diejenigen, die direkt an der Impfung beteiligt sind -also in Aufklärungsgesprächen oder beim Impfen selbst- die Übungsleiterpauschale. Diese Regelung gilt für Einkünfte in den Jahren 2020 und 2021. Die Übungsleiterpauschale lag 2020 bei 2.400 €, 2021 wurde sie auf 3.000 € jährlich erhöht.

Wer sich wiederum in der Verwaltung und der Organisation von Impfzentren engagiert, kann die Ehrenamtspauschale in Anspruch nehmen. Für das Jahr 2020 betrug sie bis zu 720 €, seit 2021 sind bis zu 840 € steuerfrei.

Sowohl Übungsleiter- als auch Ehrenamtspauschale greifen bei Vergütungen aus nebenberuflichen Tätigkeiten. Dabei können auch solche Helferinnen und Helfer nebenberuflich tätig sein, die keinen Hauptberuf ausüben, etwa Studentinnen und Studenten oder Rentnerinnen und Rentner. Die Übungsleiterpauschale und die Ehrenamtspauschale sind Jahresbeträge, die einmal pro Kalenderjahr gewährt werden. Bei verschiedenen begünstigten Tätigkeiten werden die Einnahmen zusammengerechnet.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

Mindestabstände, Maskenpflicht und regelmäßiges Lüften gehören weiterhin zu den wesentlichen Schutzmaßnahmen am Arbeitsplatz und wurden nun durch verbindlichere Vorgaben zum Homeoffice ergänzt. Die Corona-Arbeitsschutzverordnung (Corona-ArbSchV) gilt ab 27.01.2021 (vorerst) befristet bis zum 15.03.2021. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat FAQs für das Homeoffice während der Corona-Pandemie zusammengestellt, die auch die Corona-ArbSchV einschließen. Arbeitgeber müssen sich nun in den kommenden Wochen stärker darum bemühen, ihren Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice zu ermöglichen.

 

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Beschäftigten Homeoffice anzubieten, sofern zwingende betriebsbedingte Gründe dem nicht entgegenstehen. Die Entscheidung über die Eignung bzw. evtl. entgegenstehende Gründe trifft der Arbeitgeber.

Arbeiten von zu Hause ist auch weiterhin an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen Arbeitsortes bedarf in jedem Fall einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelung zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten oder einer Betriebsvereinbarung/betrieb-lichen Vereinbarung. Privater Wohnraum der Beschäftigten liegt außerhalb der Einflusssphäre des Arbeitgebers. Homeoffice ist kein "ausgelagertes Büro". Auch die häuslichen Verhältnisse der Beschäftigten (z. B. kein geeigneter Bildschirmarbeitsplatz, räumliche Enge) können einer Arbeit im Homeoffice entgegenstehen.

 

 

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

In Zeiten der Corona-Krise können Arbeitgeber ihre Arbeitnehmer anweisen, von zu Hause aus zu arbeiten. Der neue Entwurf der Corona-Arbeitsschutzverordnung vom 20.1.2021 sieht nun vor, dass Arbeitgeber verpflichtet sind, Home-Office anzubieten, wo immer es möglich ist.

Die Aufwendungen werden i. d. R. vom Arbeitgeber übernommen. Ist eine Kostenübernahme nicht möglich, können entsprechende Aufwendungen unter weiteren Voraussetzungen bis zu einer Höhe von 1.250 € im Jahr als Werbungskosten oder Betriebsausgaben geltend gemacht werden (Arbeits-zimmer). Zu den Aufwendungen, die anteilig nach Fläche in Ansatz gebracht werden, zählen z. B. auch: Kaltmiete oder Gebäude-Abschreibung, Wasser, Nebenkosten, Müllabfuhr, Verwaltungs-kosten, Grundsteuer, Versicherungen, Schornsteinfeger, Heizung, Reinigung, Strom, Renovierung, Schuldzinsen.

Die steuerliche Berücksichtigung setzt allerdings voraus, dass es sich bei einem häuslichen Arbeitszimmer um einen Raum handelt, der ausschließlich oder nahezu ausschließlich (zu 90 %) zu betrieblichen oder beruflichen Zwecken genutzt wird. Bildet das häusliche Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit, kommt auch ein unbeschränkter Abzug der Aufwendungen in Frage.

Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2020 beschloss der Gesetzgeber, dass Steuerpflichtige, die im Home-Office arbeiten, deren Räumlichkeiten allerdings nicht alle Voraussetzungen eines häuslichen Arbeitszimmers erfüllen, trotzdem mit einer steuerlichen Erleichterung rechnen können. So können sie nunmehr für jeden Kalendertag, an dem sie ausschließlich in der häuslichen Wohnung arbeiten, einen Betrag von 5 € geltend machen. Die Pauschale ist auf einen Höchstbetrag von 600 € im Jahr begrenzt und wird in die Werbungskostenpauschale eingerechnet. Sie kann in den Jahren 2020 und 2021 in Anspruch genommen werden.

Bitte beachten Sie: Fahrtkostenpauschalen während des Home-Office können nicht geltend gemacht werden. Es empfiehlt sich die Arbeitszeiten im Home-Office zu dokumentieren und diese vom Arbeitgeber bestätigen zu lassen.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

 

 

Umsatzsteuerpflichtige Unternehmen können - wie schon im vergangenen Jahr - ab sofort bei ihrem Finanzamt einen Antrag auf Befreiung von der Pflicht zur Zahlung der Sondervorauszahlung auf die Umsatzsteuer für das Jahr 2021 stellen. Es gibt aktuell allerdings keine bundeseinheitlich vorgeschriebene Vorgehensweise.

Gleichwohl wird die Dauerfristverlängerung gewährt. Diese ist gewöhnlich von der Leistung einer Sondervorauszahlung in Höhe von 1/11 der Summe der
Vorauszahlungen für das vorangegangene Kalenderjahr abhängig und wird bei der letzten Voranmeldung des Jahres angerechnet. Mit einer Dauerfristverlängerung können Unternehmen die Umsatzsteuer-Voranmeldung einen Monat später einreichen. Dementsprechend verlängert sich auch die Zahlungsfrist.

Hinweis Die Regelung gilt für Unternehmen mit Dauerfristverlängerung bei einer Antragstellung bis zum 31.03.2021.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Förderfähig sind die folgenden, zur Aufrechterhaltung des Betriebs notwendige, Fixkosten:

	Förderfähig	nicht förderfähig
1.   Mieten und Pachten	·   Mieten und Pachten für Gebäude, Grundstücke und Räumlichkeiten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Geschäftstätigkeit des Unternehmens stehen inklusive Mietnebenkosten (soweit nicht unter →Nr. 7 dieser Tabelle erfasst). ·   Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie bereits 2019 in entsprechender Form steuerlich abgesetzt worden sind/werden (volle steuerlich absetzbare Kosten, anteilig für die Fördermonate).	·   Sonstige Kosten für Privaträume ·   Variable Miet- und Pachtkosten (z. B. nach dem 01. Januar 2021 begründete Standmieten)
1.   Weitere Mietkosten	·   Miete von Fahrzeugen und Maschinen, die betrieblich genutzt werden, entsprechend ihres nach steuerlichen Vorschriften ermittelten Nutzungsanteils (inkl. Operating Leasing/Mietkaufverträge; →Nr. 5) ·   Miete für Geldspielgeräte (z. B. in der Gastronomie)	·   Sonstige Kosten für Privaträume
1.   Zinsaufwendungen für betriebliche Kredite und Darlehen	·   Stundungszinsen bei Tilgungsaussetzung ·   Zahlungen für die Kapitalüberlassung an Kreditgeber der Unternehmung, mit denen ein Kreditvertrag abgeschlossen worden ist (z. B. für Bankkredite) ·   Kontokorrentzinsen	·   Tilgungsraten ·   Negativzinsen und Verwahrentgelte (außer es handelt sich um fixe Kontoführungsgebühren, dann unter Ziffer 10 ansetzbar)
1.   Handelsrechtliche Abschreibungen für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens in Höhe von 50 Prozent des Abschreibungsbetrags, wobei für das Gesamtjahr ermittelte Abschreibungsbeträge pro rata temporis auf den jeweiligen Förderzeitraum anzupassen sind.
1.   Finanzierungskostenanteil von Leasingraten	·   Aufwand für den Finanzierungskostenanteil für Finanzierungsleasingverträge (Wenn keine vertragliche Festlegung oder keine Information der Leasinggesellschaft vorliegen, kann der Finanzierungskostenanteil durch die Zinszahlenstaffelmethode ermittelt werden. Alternativ können pauschal 2 % der Monatsraten erfasst werden).	·   Raten aus Mietkaufverträgen und Leasingverträgen, bei denen der Gegenstand dem Vermieter bzw. Leasinggeber zugerechnet wird (Operating Leasing), sind als reine Mieten in →Nr. 2 dieser Tabelle zu erfassen.
1.   Ausgaben für notwendige Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten und geleasten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV	·   Zahlungen für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV, sofern diese aufwandswirksam sind (= Erhaltungs-aufwand), abgerechnet wurden (Teil-)Rechnung liegt vor) und nicht erstattet werden (z. B. durch Versicherungsleistungen).	·   Nicht aufwandswirksame Ausgaben für Instandhaltung, Wartung oder Einlagerung von Anlagevermögen und gemieteten Vermögensgegenständen, einschließlich der EDV (z. B. Erstellung neuer Wirtschaftsgüter). ·   Ausgaben für Renovierungs- und Umbauarbeiten (Ausnahme sind Corona-bedingte Hygienemaßnahmen, vgl. →Nr. 7)
1.   Ausgaben für Elektrizität, Wasser, Heizung, Reinigung und Hygienemaßnahmen	·   Inklusive Kosten für Kälte und Gas ·   Zur Berücksichtigung der besonderen Corona-Situation werden hier auch Hygienemaßnahmen einschließlich investive Maßnahmen berücksichtigt, die nicht vor dem 01. Januar 2021 begründet sind (z. B. die Anschaffung mobiler Luftfilteranlagen und die Nachrüstung bereits bestehender stationärer Luftfilteranlagen, Maßnahmen zur temporären Verlagerung des Geschäftsbetriebs in Außenbereiche). ·   Dazu rechnet auch die Schulung von Mitarbeiter/innen zu Hygienemaßnahmen ·   Zählgeräte
1.   Grundsteuern
1.   Betriebliche Lizenzgebühren	z. B. für IT-Programme ·   Zahlungen für Lizenzen für die Nutzung von gewerblichen Schutzrechten, Patenten, etc.
1.   Versicherungen, Abonnements und andere feste betriebliche Ausgaben	·   Kosten für Telekommunikation (Telefon- und Internet, Server, Rundfunkbeitrag etc.) ·   Gebühren für Müllentsorgung, Straßenreinigung etc. ·   Kfz-Steuer für gewerblich genutzte Pkw und andere in fixer Höhe regelmäßig anfallende Steuern ·   Betriebliche fortlaufende Kosten für externe Dienstleister, z. B. Kosten für die Finanz- und Lohnbuchführung, die Erstellung des Jahresabschlusses, Reinigung, IT-Dienstleister/inne, Hausmeisterdienste ·   IHK-Beitrag und weitere Mitgliedsbeiträge ·   Kontoführungsgebühren ·   Zahlungen an die Künstlersozialkasse für beauftragte Künstler/innen ·   Franchisekosten ·   Tierfutter und Tierarztkosten für betrieblich notwendige Tiere (z. B. im Falle landwirtschaftlicher Nutztierhalter oder von Zirkus- und Zoounternehmen), maximal in Höhe der Kosten im Vorjahreszeitraum	·   Private Versicherungen ·   Eigenanteile zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung ·   Beiträge des Antragstellenden zur Berufsgenossenschaft oder zur Künstlersozialkasse. Entsprechende Beiträge des antragstellenden Unternehmens für Mitarbeiter/innen sind als Personalkosten zu betrachten und werden von der Personalkostenpauschale miterfasst. ·   Gewerbesteuern und andere in variabler Höhe anfallende Steuern ·   Kosten für freie Mitarbeiter/innen, die auf Rechnung/Honorarbasis arbeiten ·   Leibrentenzahlungen ·   Wareneinsatz ·   Treibstoffkosten und andere variable Transportkosten
1.   Kosten für prüfende Dritte, die im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen.	·   Kosten in Zusammenhang mit der Antragstellung (u. a. Kosten für die Plausibilisierung der Angaben sowie Erstellung des Antrags) und Schlussabrechnung (Schätzung) ·   Kosten für Beratungsleistungen in Zusammenhang mit Überbrückungshilfe (3. Phase) (Schätzung) ·   Kosten für weitere Leistungen in Zusammenhang mit Corona-Hilfen, sofern diese im Rahmen der Beantragung der Corona-Überbrückungshilfe (3. Phase) anfallen (z. B. Abgrenzungsfragen bei der Beantragung von Überbrückungskrediten). (Schätzung)
1.   Personalaufwendungen Hinweis: Personalaufwendungen werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt	Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind, werden pauschal mit 20 % der Fixkosten der Nr. 1 bis 11 dieser Tabelle berücksichtigt. Dem Unternehmen müssen hierfür Personalkosten entstehen (es dürfen nicht alle Angestellten in kompletter Kurzarbeit sein).	·   Vom Kurzarbeitergeld erfasste Personalkosten ·   Lebenshaltungskosten oder ein (fiktiver/kalkulatorischer) Unternehmerlohn ·   Geschäftsführer/innen-Gehalt eines/r Gesellschafters/in, der sozialversicherungsrechtlich als selbstständig eingestuft wird.
1.   Kosten für Auszubildende	·   Lohnkosten inklusive Sozialversicherungsbeiträgen ·   Unmittelbar mit der Ausbildung verbundene Kosten wie z. B. Berufsschulkosten ·   Kosten für FSJ’ler, FÖJ‘ler und BFD’ler (nur Eigenanteil) ·   Kosten für Dual Studierende (Voraussetzung: Ausbildungsvertrag für gesamte Dauer der Ausbildung mit Ausbildungsvergütung)	·   Weitere Kosten, die nur indirekt mit der Beschäftigung verbunden sind wie z. B. für Ausstattung ·   Kosten für Praktikanten
1.   Bauliche Modernisierungs-, Renovierungs- oder Umbaumaßnahmen bis zu 20.000 Euro pro Monat zur Umsetzung von Hygienekonzepten. Investitionen in Digitalisierung einmalig bis zu 20.000 Euro	Förderfähig sind Kosten, die im Zeitraum März 2020 bis Juni 2021 angefallen sind. Das Fehlen einer Schlussrechnung steht der Erstattungsfähigkeit der Kosten nicht entgegen; eine reine Beauftragung der baulichen Maßnahmen reicht hingegen nicht aus (mindestens Zwischenrechnungen erforderlich). Außerdem können unter denselben Voraussetzungen auch Investitionen in Digitalisierung (z. B. Aufbau oder Erweiterung eines Onlineshops, Eintrittskosten bei großen Plattformen) einmalig bis zu 20.000 Euro als erstattungsfähig anerkannt werden. Anschaffungskosten von IT-Hardware sind dabei ansetzungsfähig, unter der Voraussetzung, dass diese zum Zeitpunkt der Schlussabrechnung noch im Unternehmen vorhanden ist. Ist dies nicht der Fall, ist eine Rückzahlung der dafür erhaltenen Förderung fällig.
1.   Marketing- und Werbekosten	Maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben im Jahre 2019. Bei Unternehmen, die zwischen dem 01. Januar 2019 und dem 30. April 2020 gegründet wurden, Marketing- und Werbekosten maximal in Höhe der entsprechenden Ausgaben für zwölf Monate in einem beliebigen Zeitraum seit Gründung.

 

Achtung:

Zahlungen für Fixkosten, die Sie an verbundene Unternehmen (etwa im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) leisten, sind nicht förderfähig. Wenn Sie also z. B. im Rahmen Ihres Betriebsunternehmens Miete für Ihr Betriebsgebäude an Ihre Besitzgesellschaft zahlen, bekommen Sie dafür keine Betriebskostenerstattung. Zahlungen innerhalb eines Unternehmensverbunds sind nicht förderfähig. Zahlungen von Gesellschaften an einzelne Gesellschafter/innen (natürliche Personen) hingegen werden als Fixkosten anerkannt.

 

Tipp:

Gehen Sie Ihre aktuelle Buchführung durch und prüfen Sie, ob auch alle der oben genannten Kosten vollständig abgebildet sind. Sinnvoll ist es auch, die Vorjahresmonate zu prüfen, damit auch jährliche Einmalzahlungen, z. B. Versicherungen, Eingang in die Prognose finden. Halten Sie zudem kürzlich geschlossene Verträge, die den Kosten zugrunde liegen, bereit. Damit können Sie nachweisen, dass sie auf Verträgen beruhen, die vor dem jeweiligen Stichtag geschlossen wurden. Nicht erforderlich ist dies für Arbeitsverträge und die Verträge mit Ihrem Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer.

 

 

Das Bundesfinanzministerium hat zu der Frage Stellung genommen, ob die Übernahme von Kosten für COVID-19-Tests durch den Arbeitgeber zu Arbeitslohn führt.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Bei allen Corona-Maßnahmen verliert man leicht die Übersicht.

Deshalb verweise ich noch einmal auf meine Ausführungen vom November 2020. Dabei hatte ich Sie über die Einführung einer steuer- und sozialversicherungsfreien Sonderzahlung als Corona-Bonus hingewiesen.

Dabei galt noch, dass der Bonus bis zum 31. Dezember 2020 ausgezahlt werden muss. Diese Frist ist nun bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden. Es bleibt aber dabei, dass insgesamt 1.500 € in dem Zeitraum zwischen dem 1. März 2021 und dem 30. Juni 2021 steuer- und sozialversicherungsfrei ausgezahlt werden können.

Bitte halten Sie sich Folgendes vor Augen:

 

Bei einer normalen Sonderzahlung von 1.500 € an einen Ihrer Mitarbeiter kostet Sie das im Regelfall einschließlich Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung zwischen 1.800 € und 1.900 €. Bei Ihrem Mitarbeiter kommt nach Abzug von dessen Sozialversicherung und Lohnsteuer einschließlich Solidaritätszuschlag je nach Steuerprogression nur eine Zahlung von ca. 700 € bis 800 € an.

 

Wenn Sie diese Sonderzahlung als Corona-Hilfsmaßnahme bis zu einer Höhe von 1.500 € zahlen, ist Ihr Aufwand nur 1.500 € und bei Ihrem Mitarbeiter kommen ebenfalls 1.500 € an. Die Zahlung kommt also 1:1 Ihrem Mitarbeiter zu Gute!

 

Die Zahlung muss freiwillig zusätzlich zum Gehalt oder Arbeitslohn gezahlt werden. Eine Gehaltsumwandlung ist nicht möglich.

 

Dieses gilt auch für Mini-Jobber.

 

Für GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer dürfte dies meines Erachtens aufgrund der Sondervorschriften zur verdeckten Gewinnausschüttung nicht gelten.

 

Ich rege an, dieses bei Ihren Personalentscheidungen zu berücksichtigen, um bei Ihren Mitarbeitern einen Motivationsschub auszulösen.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

 

Der Bundesrat hat am 18. Januar 2021 die Ausweitung des Anspruchs auf Kinderkrankengeld in der Corona-Pandemie gebilligt. Er soll damit im Jahr 2021 pro Elternteil von 10 auf 20 Tage pro Kind, für Alleinerziehende von 20 auf 40 Tage pro Kind verdoppelt werden.

 

Voraussetzungen sind, dass:

 sowohl der betroffene Elternteil als auch das Kind gesetzlich krankenversichert sind,

 das Kind das zwölfte Lebensjahr noch nicht voll-endet hat oder aufgrund einer Behinderung auf Hilfe angewiesen ist,

 

 keine andere im Haushalt lebende Person das Kind beaufsichtigen kann.

 

Die Höhe des Kinderkrankengeldes beträgt in der Regel 90 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeits-entgelts. Die Regelung soll rückwirkend zum 5. Januar 2021 in Kraft treten.

Neu ist, dass der Anspruch auch in den Fällen besteht, in denen das Kind nicht krank ist, sondern zu Hause betreut wird, weil die Schule oder die Einrichtung zur Kinderbetreuung pandemiebedingt geschlossen ist oder die Präsenzpflicht im Unterricht ausgesetzt bzw. der Zugang zum Kinderbetreuungs-angebot eingeschränkt wurde. Anspruchsberechtigt sind auch Eltern, die im Home-Office arbeiten.

Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht unternommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten des Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Von wirtschaftlichen Problemen, die durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter durch das Fehlen von Mietzahlungen. Deshalb wurde auf Bund-/ Länderebene beschlossen, wie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verfahren werden soll, wenn coronabedingt Mieteinnahmen wegfallen.

Für den Fall, dass der Vermieter seinem Mieter die Mietzahlungen ganz oder teilweise erlässt, darf durch das Finanzamt keine verbilligte Vermietung zugrunde gelegt werden. Es kann nur deswegen nicht automatisch davon ausgegangen werden, dass der Vermieter keine Einkunftserzielungsabsicht mehr hat. Die Beurteilung dieser muss unabhängig von dem Mieterlass stattfinden. Sollte die Einkunftserzielungsabsicht aber bereits vor Corona verneint worden sein, so wird diese Entscheidung nicht rückgängig gemacht oder geändert.

Lag bereits in den Vorjahren eine verbilligte Vermietung vor, so ist der ursprünglich ermittelte Prozentansatz für den Werbungskostenabzug weiter anzuwenden, eine Neuberechnung, welche eventuell einen niedrigeren Werbungskostenabzug begründet, hat nicht stattzufinden.

Bitte beachten Sie, dass diese Informationen eine individuelle Beratung nicht ersetzen können! Trotz sorgfältiger und gewissenhafter Bearbeitung aller Beiträge übernehmen wir keine Haftung für den Inhalt.

Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Ob eine Anpassung des Vertrages wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage vorzunehmen ist, ist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles zu entscheiden (OLG Frankfurt am Main, Urteile v. 17.9.2021 - 2 U 147/20 und 18/21).

 

Sachverhalt I: Im ersten Fall betrieb die Klägerin in Frankfurt als Teil einer bundesweiten Kette ein Sushi-Restaurant. Sie hatte die Räume von dem Beklagten gemietet. Im Zusammenhang mit den hessischen Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus konnte das Lokal zeitweilig nicht betrieben werden. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie während der Zeit der behördlichen Beschränkungen nicht zur vollen Mietzinszahlung verpflichtet gewesen ist. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung hatte auch vor dem OLG keinen Erfolg:

 

·         Die Klägerin kann nicht Minderung der Miete verlangen. Die Mietsache ist nicht mangelhaft gewesen. Der Vermieter schuldete allein die Möglichkeit, in den überlassenen Räumen einen Geschäftsbetrieb mit dem konkret vereinbarten Zweck führen zu können. Er schuldete dagegen nicht die Überlassung des Betriebs selbst. Das sog. Verwendungsrisiko trägt vielmehr der Mieter.

 

·         Dem Vermieter ist die von ihm geschuldete Leistung auch nicht unmöglich geworden. Er hat weiterhin die Räumlichkeiten in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen.

 

·         Schließlich kann auch keine Herabsetzung des Mietzinses wegen einer schwerwiegenden Störung der Geschäftsgrundlage verlangt werden. Die Folgen der Corona-Pandemie führten zwar zu einer solchen schwerwiegenden Störung. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Parteien bei Kenntnis einer solchen Pandemie eine zeitweise Mietminderung vereinbart hätten. Hier ist aber nicht feststellbar, dass der Mieterin unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls das Festhalten am unveränderten Vertrag unzumutbar ist. Zu berücksichtigen ist dabei maßgeblich die vertragliche und/oder gesetzliche Risikoverteilung, wonach das Verwendungsrisiko den Mieter trifft. Beachtlich sind zudem die wirtschaftlichen Verhältnisse beider Vertragsparteien. Hier sind ganz erhebliche Darlehensverpflichtungen auf Seiten des Vermieters mit zu gewichten. Im Ergebnis ist dem Vermieter eine Herabsetzung der Miete nicht zumutbar.

 

 

Sachverhalt II: In dem zweiten Fall begehrt die Verpächterin ausstehende Pachtzahlungen. Die Pächterin hatte den Vertrag über die Nutzung einer Gaststätte in Wiesbaden wegen der behördlichen Untersagung, Gäste in der Pandemiezeit zu bewirten, am 24.3.2020 außerordentlich gekündigt. Sie räumte das Lokal und stellte alle Zahlungen ein. Das Landgericht hatte die Zahlungsklage abgewiesen.

 

Die Berufung der Verpächterin hatte vor dem OLG Erfolg:

 

·         Die Verpächterin hat einen Anspruch auf die Pachtzahlungen ab Mai 2020. Der Vertrag ist nicht durch die außerordentlichen Kündigungen der Pächterin beendet worden. Die pandemiebedingten allgemeinen hoheitlichen Maßnahmen rechtfertigten keine außerordentliche Kündigung. Sie betreffen das Verwendungsrisiko des Pächters, nicht aber die Gebrauchsgewährungspflicht der Verpächter. Der Verpächter hatte grundsätzlich nur die Möglichkeit des Gebrauchs zu verschaffen und hierzu die Pachtsachen in einem dem Verwendungszweck entsprechenden Zustand zu halten.

 

·         Der Verpächter schuldet aber nicht die Überlassung des Betriebs selbst, sondern nur die Überlassung der dazu notwendigen Räume. Insoweit ist ein Pachtvertrag ebenso zu behandeln wie ein Mietvertrag. Auch der Pächter trägt das Verwendungsrisiko (in Form der sog. Fruchtziehung).

 

·         Die Pachthöhe ist auch nicht aufgrund der behördlichen Beschränkungen gemindert. Die auf Basis des Infektionsschutzgesetzes erfolgten Anordnungen hätten sich nicht gegen das Pachtobjekt selbst, sondern allein gegen die Geschäftsausübung gerichtet.

 

·         Es liegt auch kein Fall der Unmöglichkeit vor. Die Verpächterin hat die Räume in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand überlassen. Es besteht auch kein Anspruch auf Anpassung des Mietzinses wegen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage. Durch den Eintritt der Pandemie und die damit verbundenen Beschränkungen hat sich diese zwar schwerwiegend verändert. Die Folgen der Pandemie greifen ganz erheblich in den Geschäftsbetrieb der Pächterin ein und beseitigten die Nutzbarkeit der Räume.

 

·         Eine Anpassung des Pachtzinses ist zum einen allerdings bereits zu keinem Zeitpunkt verlangt worden. Zum anderen muss die unveränderte Fortführung des Vertrages zu der ursprünglichen Pachthöhe für die Pächterin unzumutbar sein. Dies wäre anhand von Umsatzeinbußen, etwaigen Einsparungen, etwaigen staatlichen Hilfen oder sonstigen relevanten Umständen darzulegen. Da die Pächterin selbst den Betrieb eingestellt hatte, bevor die Betriebsbeschränkungen Auswirkungen auf ihr Geschäft zeigten, kann dies nicht festgestellt werden.

 

 

 

Hinweis

Die Entscheidungen sind nicht rechtskräftig. Der Senat hat in beiden Fällen wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.

Die vollständigen Entscheidungen sind in Kürze unter www.rv.hessenrecht.hessen.de abrufbar.

Quelle: OLG Frankfurt am Main, Pressemitteilung Nr. 63/2021 v. 8.10.2021